Impfpass in Deutschland und EU ab Mitte Mai – WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein

Der von der EU geplante digitale Impfpass – der Grüne Impfpass – soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Der Nachweis soll EU-weit anerkannt werden.

EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte eine entsprechende Einigung der Botschafter der 27 Länder. Anschließend muss der Text noch in Verhandlungen mit dem EU-Parlament beendet werden. Der Pass soll Informationen über Impfungen, Testergebnisse und Angaben über eine Corona-Erkrankung enthalten.

Silvia Behrendt, Rechtsanwältin und Unterstützerin von „Anwälte für Aufklärung“, sagt dazu: „Impf-, Test- und Genesungsstatus werden dann darüber entscheiden, welche Grundrechte in Anspruch genommen werden dürfen.“

Die Verordnung verpflichtet die nationalen Behörden, ihren Bürgern das Dokument auszustellen. Welche Beschränkungen aufgehoben werden und welche Erleichterungen durch den Impfpass ermöglicht werden, legen die Staaten selbst fest. Nach Angaben von Reynders werde der Pass nicht mehr benötigt, wenn die WHO das Ende der Pandemie ausrufe.

WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein

Laut der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) könne keine der Gen-Impfungen die Virustransmission unterbinden sowie eine zeitliche Angabe über die Schutzdauer oder einen nachweisbaren Schutz gegen asymptomatisch-schwere Verläufe belegen, erklärt Behrendt. „Mit anderen Worten, die Infektionskette wird nicht unterbrochen, Risikogruppen nicht geschützt, Hygienemaßnahmen müssen gleichermaßen aufrecht bleiben, der Schutz kann jederzeit unmerklich wegfallen und die Angaben der Wirksamkeit beziehen sich nicht auf die Verhinderung von Hospitalisierungen oder Todesfällen.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders unterstrich daher, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.

Das Kabinett der Bundesregierung beschloss im Februar die Einführung des digitalen Passes nach den europäischen Vorgaben. Den Zuschlag für das Projekt erhielt ein Konsortium der Firmen IBM, Ubirch, Govdigital und Bechtle.

Gegen SARS-CoV-2-Geimpfte können den Pass entweder digital oder als Ausdruck nach ihrem Besuch im Impfzentrum oder der Arztpraxis erhalten. Den digitalen Code können sie dann in eine eigens dafür vorgesehene App oder die Corona-Warn-App des Bundes einscannen und dort verwalten. Zusätzlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, die Impfung im bisherigen Impfbuch aus Papier eintragen zu lassen.

USA: Kein staatlicher Impfausweis

Das Weiße Haus hat Vorschlägen für einen staatlichen Corona-Impfausweis in den USA eine Absage erteilt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Dienstag, die Regierung unterstütze kein „System“, das von US-Bürgern das Mitführen einer Impfbestätigung verlange. „Es wird keine Impfdatenbank auf Bundesebene und keine Anordnung der Bundesregierung geben, dass jeder einen einheitlichen Impfnachweis erhalten muss.“

Private Unternehmen könnten der Idee einer Impfbestätigung aber nachgehen, sagte Psaki, etwa für Sportveranstaltungen in Stadien. Dabei müsse aber die Privatsphäre geschützt werden. Auch dürfe es keine „Diskriminierung“ geben. Die Regierung wolle dazu Richtlinien entwerfen, sagte die Biden-Sprecherin.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat eine Verfügung unterzeichnet, die staatlich verordnete Impfpässe verbietet. Auch Florida wird keine Impfpässe einführen. Sie seien „invasiv und unnötig“ und hätten „erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre“.

Gouverneur Brad Little hat eine Verfügung erlassen, welche die sogenannte „Impfpässe“ in Idaho verbietet.

I signed an executive order today banning any State of Idaho governmental entity from requiring so-called “vaccine passports” – or proof of COVID-19 vaccination for citizens to receive public services or access facilities. pic.twitter.com/394lHwC5q4

— Brad Little (@GovernorLittle) April 7, 2021

„Impfpässe schränken den freien Fluss des Handels in einer Zeit ein, in der das Leben und die Wirtschaft zur Normalität zurückkehren,“ sagte Little am 7. April. Die Verordnung verbietet alle staatlichen Stellen in Idaho, einen Nachweis der Impfung zu verlangen, um Dienstleistungen zu erhalten oder Einrichtungen zu betreten.

Gouverneur Greg Gianforte aus Montana hat ebenfalls das Verbot der Entwicklung oder Verwendung von Impfpässen durch eine Verordnung veranlasst.

Gianforte erklärte am 13. April, dass er alle Bewohner in Montana ermutigt, geimpft zu werden, aber dies sei „völlig freiwillig“.

Der Senat von Tennessee hat am 14. April einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenannte „Impfpässe“ auf staatlicher Ebene verbieten soll.

Die Gesetzgebung würde außerdem den Gesundheitsämtern der Bezirke die Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit entziehen.

Der Gesetzentwurf SB0858/HB0575 wird von Senatorin Janice Bowling und Abgeordnetem John Ragan unterstützt – beide Republikaner.

Wenn der Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus durchkommt, muss er noch von einem Gouverneur unterzeichnet werden.

Der republikanische Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, drückte seine Ablehnung für Impfpässe bereits Anfang April auf Twitter aus: „Ich bin gegen Impfstoff Pässe. Der COVID-19-Impfstoff sollte eine persönliche Wahl der eigenen Gesundheit sein, nicht eine Anforderung der Regierung“.

I oppose vaccine passports. The COVID-19 vaccine should be a personal health choice, not a government requirement.

— Gov. Bill Lee (@GovBillLee) April 6, 2021

„Ich unterstütze die Gesetzgebung, um jegliche staatlich verordneten Impfpässe zu verbieten, um die Privatsphäre der Gesundheitsdaten von den Bewohnern Tennessees zu schützen und sicherzustellen, dass dieser Impfstoff eine freiwillige, persönliche Entscheidung bleibt“, fügte er hinzu.

Andere US-Bundesstaaten wie New York führten hingegen einen digitalen Impfpass ein – ähnlich dem eines Boarding Passes am Airport. Das Coronavirus-Passprogramm von New York trägt den Namen „Excelsior Pass“. Anhand eines Codes, den die Nutzer erhalten und der mit ihren medizinischen Daten verknüpft ist, kann dem Nutzer Zugang zu bestimmten Geschäften oder Veranstaltungsorten ermöglicht werden.

Naomi Wolf: Dissidenten binnen fünf Minuten finden

Die ehemalige Beraterin des Ex-US-Präsidenten Bill Clinton warnt vor verpflichtenden Corona-Impfpässen. Naomi Wolf sagte, dass obligatorische digitale Impfpässe das „Ende der menschlichen Freiheit im Westen“ bedeuten könnten.

Wolf verglich solche Pläne mit der allumfassenden Überwachung im kommunistischen China durch das Sozialkreditsystem. „Wie kann [die Kommunistische Partei Chinas] eine Milliarde Menschen unter der Fuchtel eines totalitären Regimes halten?“, fragte sie. „Die KPC kann jeden Dissidenten innerhalb von fünf Minuten finden, was hier Monate dauert.“

„‚Impfpass‘ klingt nach einer schönen Sache, wenn man nicht versteht, was diese Plattformen anrichten können. Ich bin CEO einer Tech-Firma. Ich verstehe, wofür diese Plattformen verwendet werden können“, sagte Wolf gegenüber „Fox News“.

Es geht nicht um den Impfstoff, es geht nicht um das Virus, es geht um Daten. Sobald dieser Plan eingeführt ist, haben Sie keine Wahl mehr, außer Teil des Systems zu sein. Was die Leute verstehen müssen, ist, dass jede andere Funktionalität ohne Probleme auf diese Plattformen geladen werden können.“

Wolf fügte hinzu, dass solche Daten mit Paypal-Konten und digitalen Währungen verschmolzen werden können. Sie sagte, Microsoft spreche bereits darüber, solche Plattformen mit Bezahldiensten zu verbinden.

Wenn wieder „alles geöffnet wird, was soll dann als Zuckerbrot herhalten?“

Bidens Festlegung gegen verpflichtende Impfpässe ist nicht unumstritten. In einer Sendung von „CNN“ Anfang April mit Chris Cuomo und der ehemaligen Planned Parenthood Präsidentin Dr. Leana Wen spricht diese sich für eine „unverfrorenere Haltung“ der Biden-Administration in Sachen Impfstoff und Impfpass aus:

„Mein Hauptanliegen ist, dass wir wegen der Impfverweigerung keine Herdenimmunität erreichen werden… Und ich weiß, dass es für viele Menschen, die den Impfstoff unbedingt jetzt haben wollen, schwer zu glauben ist… Sie gehen davon aus, dass lediglich ein geringer prozentualer Anteil der Menschen tatsächlich Impfgegner sind… Und das ist wahr, es gibt die Wissenschaft und Impfgegner-Kontingent… Doch ich denke, dass es viel mehr sind und es Millionen von Menschen gibt, die, aus welchen Gründen auch immer, Bedenken wegen des Impfstoffes haben und schier nicht wissen, was für sie dabei herausspringt…

Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass die Impfung das Ticket zum Leben vor der Pandemie ist. Und das Fenster, um dies zu bewerkstelligen, ist ziemlich eng… Stell dir mal vor Chris, alle diese Staaten öffnen wieder und zu hundert Prozent. Und wir haben nur ein enges Fenster, um die Öffnungspolitik an den Impfstatus zu knüpfen…

Denn wenn andernfalls alles geöffnet wird, was soll dann als Zuckerbrot herhalten? Wie sollen wir Menschen dazu bringen, sich tatsächlich den Impfstoff verabreichen zu lassen?

… Deswegen denke ich, die CDC und die Biden-Administration müssen viel unverfrorener auftreten und sagen: „Wenn Sie geimpft sind, können Sie all diese Dinge machen. Hier, dies sind die ganzen Freiheiten, die Sie haben.“ Denn ansonsten werden die Menschen ausgehen und diese Freiheiten ohnehin genießen… Und ich fürchte die Situation, dass wenn wir in den Herbst gehen und niemals Herdenmimmunität erreichen, wir von der nächsten COVID-19 Welle erwischt werden… Dies hätte verhindert werden können, wenn wir Menschen dazu gebracht hätten, sich jetzt impfen zu lassen.“